In Vorbereitung auf das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 25. Mai 2018 hat die Europäische Kommission am 25. Januar 2018 eine Mitteilung zur Datenschutzgrundverordnung mit dem Titel „Besserer Schutz und neue Chancen – Leitfaden der Europäischen Kommission zur unmittelbaren Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung ab 25. Mai 2018" sowie ein Online-Tool veröffentlicht. Ziel ist es,...

Die Streitwertkommission hat im letzten Herbst erneut getagt und den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet. Folgende Stichworte wurden neu in den Katalog aufgenommen:

Bereich Urteilsverfahren:

• Definition des Begriffs der Vergütung, auf die an verschiedenen Stellen des Katalogs Bezug genommen wird
• Einführung des Stichworts Konkurrentenklage (I. Nr. 19)
• Einführung des...

Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft verlegte ihren Sitz am 15. Februar 2018 in die Rauchstr. 26, 10787 Berlin.

Die übrigen Kontaktdaten der Schlichtungsstelle bleiben identisch:

Telefon: 030 2844417-0; Fax: 030 2844417-12; E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org.

Die neue Adresse ist bei der Erfüllung der anwaltlichen Informationspflichten nach §§ 36, 37...

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Den nach dem GwG sog. Verpflichteten kommt eine Reihe von Aufgaben zu. Hierzu hat die Kammer einige Informationen auf ihrer Website bereitgestellt.

Die Rechtsanwaltskammer weist hin auf den Sondernewsletter der BRAK zum beA vom 26.01.2018

Wir weisen auf den aktuellen beA-Newsletter der BRAK vom 24.01.2018 hin, den Sie hier finden.

Wir weisen auf die Presseerklärung Nr. 3 der BRAK vom 24.01.2018 zum beAthon hin, die Sie hier finden.

Nach einem mit Vertretern des HMdJ am 10.01.2018 geführten Gespräch und der dort geäußerten Bitte, von hessischer Seite darauf hinzuwirken, den EGVP-Bürgerclient nicht – wie bisher vorgesehen – am 14.02.2018 abzuschalten, teilen wir mit, dass das BMJV und die Landesjustizverwaltungen vereinbart haben, den EGVP-Bürgerclient aufrechtzuerhalten, um die Übergangszeit bis zur Wiederverfügbarkeit des...

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der risikobasierte Ansatz, der bereits wesentliches Merkmal der dritten Geldwäscherichtlinie und deren Umsetzungsgesetzes war, erweitert. Den nach dem GwG sog. Verpflichteten kommt eine Reihe von Aufgaben zu. Die wesentlichen Änderungen sind in einem Merkblatt zusammengefasst.

Wir weisen hin auf die Presseerklärung der BRAK zur Sondersitzung der Präsidentenkonferenz vom 9.1.2018 in Berlin. Mehr