Zum 01.04.2023 wurde beim Landgericht Darmstadt die elektronische Akte für alle Zivilsachen eingeführt.

Der Präsident des Landgerichts Darmstadt bittet die Anwaltschaft um Unterstützung, um die Abläufe so effizient wie möglich zu gestalten: 

• Priorisierung: Schriftsätze, welche ausnahmsweise noch kurz vor einem Termin eingereicht werden müssen, sollen im System als „Eilig“ markiert werden.

• Reihenfolge und Bezeichnung von Schriftsätzen: Schriftsätze und Anlagen sollen in der richtigen Reihenfolge eingereicht und die einzelnen Dokumente entsprechend der Bezeichnungsliste bezeichnet werden.

• Dokumente sind nur über beA einzureichen: Auch der Inhalt von Datenträgern wie USB oder CDs ist über beA einzureichen.

• Bitte kein Papier: Schriftsätze sollen nicht in Papierform – auch nicht zusätzlich eingereicht werden. Diese Einreichungsform ist ohnehin unwirksam und kann nicht berücksichtigt werden.

Je mehr Kanzleien diese Hinweise beherzigen, desto schneller und reibungsloser werden zukünftig die Geschäftsabläufe im Landgericht ablaufen können.

In letzter Zeit haben wir Kenntnis mehrerer „falscher Anwaltskanzleien“ erhalten und sind für entsprechende Hinweise dankbar.

1. Angebot von Insolvenzposten durch falsche Kanzleien
Unter wechselnden Kanzleibezeichnungen – zunächst jeweils mit dem Zusatz „und Partner“, zuletzt unter der Bezeichnung „Kanzlei Krause & Seitz“ - mit Sitz u.a. in Frankfurt am Main und entsprechenden wechselnden Websites (zuletzt kanzlei-krause-seitz.de) treten angeblich insbesondere im Insolvenz- und Wirtschaftsrecht tätige Kanzleien in Erscheinung. Die Homepages sind professionell gestaltet und bis hin zum Disclaimer nicht von „echten“ Homepages zu unterscheiden.
Die Fake-Kanzleien bieten als angebliche Insolvenzverwalter Waren verschiedenster Art wie (v.a. alkoholische) Getränke, Fahrräder oder Solarmodule aus angeblichen Insolvenzmassen zum Kauf gegen Vorkasse an. Die auf den Websites und in E-Mail- Schreiben genannten angeblichen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte existieren überwiegend tatsächlich nicht; uns ist allerdings auch jedenfalls ein Fall bekannt, in welchem nicht nur der Name einer in Frankfurt am Main ansässigen im Insolvenzrecht tätigen Kollegin ohne ihr Wissen verwendet wurde, sondern auch ein Foto von ihr, das aus einem existierenden Account stammt. In einem uns bekanntgewordenen Fall wurde die Zahlung auf ein zur Santander Consumer Bank AG, Mönchengladbach, gehörendes Konto gefordert. Uns liegen auch gefälschte Insolvenzeröffnungsbeschlüsse vor, die vermeintlich durch das Amtsgericht Frankfurt am Main erlassen wurden und in welcher die falsche Kanzlei (als solche !) zum Insolvenzverwalter ernannt wird.
Wir empfehlen insbesondere den im Insolvenzrecht tätigen Kolleginnen und Kollegen, die zu ihrem Namen vorhandenen Interneteinträge mittels einer Suchmaschine zu prüfen. Wir haben Strafanzeige erstattet und abgemahnt sowie die Bank und das Amtsgericht Frankfurt am Main informiert.

2. Inkasso einer Forderung aus Online-Gewinnspiel durch falsche Anwaltsbüros
„Herrmann und Partner“ und „Ziegler und Kollegen“
Uns liegen mehrere Forderungsschreiben (E-Mails mit den Adressen no-reply@gv-mell.de, no-reply@mellein-gv.de und phplist@gerichtsvollzieher-mellein.com) vor, mit welchen eine angebliche Anwaltskanzlei Herrmann und Partner, konkret ein angeblicher Rechtsanwalt Andreas Herrmann, Jahnstraße in 60318 Frankfurt, Inkassoforderungen für eine angebliche Lotto-Online49 GmbH aus Glücksspiel geltend macht. Neben der Hauptforderung werden auch anwaltliche Gebühren nach RVG, jedoch keine Mehrwertsteuer geltend gemacht (Gesamtforderung 308,29 Euro). Der Name Herrmann wird innerhalb der E-Mails teils mit einem, teils mit zwei r geschrieben. Zur Zahlungsabwicklung ist keine Bankverbindung angegeben, sondern die Zahlung soll durch Erteilung einer Einzugsermächtigung
erfolgen. In entsprechender Weise wird eine vermeintliche Forderung einer angeblichen Gewinn49 GmbH von 628,29 Euro durch eine angebliche Anwaltskanzlei Ziegler und Kollegen, konkret durch einen angeblichen Rechtsanwalt Patrick Ziegler, ebenfalls unter Angabe einer Adresse in der Jahnstraße in 60318 Frankfurt geltend gemacht.
Offensichtlich werden nicht existente Forderungen in betrügerischer Weise geltend gemacht. Wir haben Strafanzeige erstattet und abgemahnt. Da auch das Geburtsdatum der Angeschriebenen angegeben ist, empfehlen wir die Einschaltung des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, sofern das Geburtsdatum zutreffend ist.

Presseerklärung der BRAK und des DAV vom 01.03.2022

Ukrainische Anwaltschaft bittet um Unterstützung

Europaweite Liste von Anlaufstellen für ukrainische Geflüchtete (CCBE)

Unterstützungsbitte der Rechtsanwaltskammer Krakau
Der Präsident der mit uns befreundeten Rechtsanwaltskammer Krakau hat uns mit dem anliegenden Schreiben auf die Hilfeleistungen seiner Kammer aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten.