Beitragsordnung

Beitragsordnung 2020

a)   Der von jedem Mitglied zu zahlende Beitrag für das Geschäftsjahr 2020 beträgt 260,00 Euro und ist bis spätestens 30. April 2020 zu zahlen. Sollte der Beitrag nicht bis spätestens 15. Juni 2020 eingegangen sein, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 10 % des fälligen Beitrages erhoben.

Zusätzlich zum Beitrag ist von jedem Mitglied, das zum 1. Januar 2020 der Rechtsanwaltskammer Frankfurt angehört, die von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main an die Bundesrechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach zu zahlende Umlage anteilig in Höhe von 35,00 Euro für das Geschäftsjahr 2020 ebenfalls bis spätestens 30. April 2020 zu zahlen. Sollte die anteilig zu zahlende Umlage von 35,00 Euro nicht bis spätestens 15. Juni 2020 eingegangen sein, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 10 % der fälligen Umlage erhoben.

b)  Während des Geschäftsjahres neu zugelassene oder ausscheidende Mitglieder entrichten den Beitrag anteilig, und zwar die neu zugelassenen Mitglieder von dem 1. des auf die Zulassung folgenden Monats an, unabhängig von einer etwaigen rückwirkenden Mitgliedschaft gemäß § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO, die ausgeschiedenen Mitglieder bis zum Ende des Monats, in dem die Löschung erfolgt. Der anteilig zu entrichtende Jahresbeitrag beläuft sich auf 21,67 Euro pro Monat. Wird der anteilig zu entrichtende Mitgliedsbeitrag der neu zugelassenen Mitglieder im Jahr der Zulassung nicht gezahlt, fällt ab dem 01.01. des Folgejahres ein Säumniszuschlag von 10 % des für das Jahr der Zulassung fälligen Beitrages an.

c)   Der Schatzmeister kann auf Antrag im Einzelfall nach billigem Ermessen den von der Kammerversammlung beschlossenen Beitrag ganz oder teilweise stunden, ermäßigen oder erlassen. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn sich aus den Einkommensnachweisen des Antragstellers ergibt, dass er aufgrund seiner gesamten Lebensumstände den Beitrag nicht oder nur teilweise aufbringen kann. Der Antrag ist schriftlich an den Schatzmeister der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main bis spätestens zum 30. April 2020 (Ausschlussfrist) zu stellen und zu begründen. Sollten die Gründe erst später auftreten, ist der Antrag unverzüglich zu stellen.

d)   Für die Bearbeitung von Anträgen auf Gestattung von Fachanwaltsbezeichnungen sind mit Antragstellung 350,00 Euro als Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen.

e)   Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung oder Verlängerung eines Amtlichen Prüfsiegels der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main und/oder des Fortbildungszertifikates der Bundesrechtsanwaltskammer sind mit Antragstellung 75,00 Euro als Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen.

f)    Für die Aufnahme in die Liste der Mediatorinnen und Mediatoren der Mediationsstelle für das Bauwesen ist mit Antragstellung ein Verwaltungskostenbeitrag von 150,00 Euro zu zahlen.

g)    Die Rechtsanwaltskammer kann gemäß §§ 192 Abs. 1 BRAO, 39 EuRAG für Amtshandlungen Verwaltungsgebühren erheben. Die Höhe der Gebühren für den Zulassungsbereich und die Bestellung eines Vertreters werden wie folgt festgesetzt:

Zulassung eines Einzelmitgliedes 160,00 Euro,
Zulassung Syndikusrechtsanwalt 200,00 Euro,
Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf ein weiteres Arbeitsverhältnis oder eine geänderte Tätigkeit 200,00 Euro,
Aufnahme nach Kammerwechsel 60,00 Euro,
Aufnahme bzw. Zulassung eines ausländischen Mitglieds 160,00 Euro,
Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft 500,00 Euro,
Bearbeitungsgebühr für eine Zweigstelle einer RA-Gesellschaft 250,00 Euro,
Bearbeitungsgebühr für eine Sitzverlegung einer RA-Gesellschaft 150,00 Euro,
Rücknahme des Antrages auf Zulassung/Versagung durch RAK 30,00 Euro,
Rücknahme des Antrages auf Zulassung einer RA-Gesellschaft/Versagung durch RAK 150,00 Euro,
Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters 25,00 Euro.

 

Die Gebühr ist mit Antragstellung fällig.

 

Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

 

Dr. Michael Griem
Präsident