Jobcenter Frankfurt am Main als Pilotdienststelle für E-JUSTIZ-BA

Das Jobcenter Frankfurt am Main nimmt derzeit an der Pilotierung eines neuen Fachverfahrens in der Bundesagentur für Arbeit (BA) namens E-JUSTIZ-BA teil.

E-JUSTIZ-BA ist die Lösung der BA für den elektronischen Austausch von Nachrichten und Dokumenten. Diese Lösung ist im Wesentlichen zur Erfüllung der rechtlichen Vorgaben zum elektronischen Rechtsverkehr (Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten - FördElRV und Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) nötig.

Die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenter Frankfurt am Main nutzt derzeit E-JUSTIZ-BA im Rahmen eines Pilotprojektes. Nachdem im Rahmen der ersten Pilotierungshälfte der elektronische Rechtsverkehr (eRV) mit den Sozialgerichten im Fokus stand, soll nun auch mit der Rechtsanwaltschaft verstärkt dieser Kommunikationskanal genutzt werden.

Im Ergebnis heißt das für die Rechtsanwaltschaft. Ab dem 01. Januar 2020 ist das Jobcenter Frankfurt am Main über das besondere Behördenpostfach (beBPo) adressierbar, welches unter den folgenden Daten im SAFE-Verzeichnis eingetragen ist:

Postfachname: Jobcenter Frankfurt a.M.

SAFE-ID: DE.Justiz.4532ac84-acf7-46bf-8693-46759eeca6d6.ec9c

Die Rechtsanwaltschaft würde maßgeblich bei der Erprobung unterstützen und zum Pilotierungserfolg beitragen, indem sie Dokumente im Bereich Rechtsbehelf elektronisch an o.g. beBPo sendet.

Hierbei wäre zwecks ordnungsgemäßer Veraktung der anwaltlichen Schreiben bei der eRV-Übermittlung ein Zeichen nachfolgender Syntax zu nutzen:

Rechtsbehelfe in Sachen

Routingzeichen

Vermittlung, Eingliederungsvereinbarung und Sanktion

BA-Kundennummer#1501

Leistung und Rückforderung

BG-Nummer#9001

Bildung und Teilhabe

BG-Nummer#9003

Kommunikation mit anderen Dienststellen der BA bzw. Jobcentern ist bis auf Weiteres auf den gewohnten Kanälen zu betreiben.

Für Fragen und Anregungen zum eRV mit dem Jobcenter Frankfurt am Main steht Herr Jens Kiesow unter der E-Mail-Adresse Jens.Kiesow@jobcenter-ge.de zur Verfügung.