Willkommen!
Wir begrüßen Sie auf den Internetseiten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main, dem Selbstverwaltungsorgan der in den Landgerichtsbezirken Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Hanau, Limburg und Wiesbaden zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Unsere Mitglieder sind auch verkammerte Rechtsbeistände, ausländische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte mit besonderer Zulassung unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftslandes sowie von Berufsträgern geführte juristische Personen.
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ist die an Mitgliedern zweitstärkste Kammer in der Bundesrepublik.
Geschäftsstelle
Die Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main ist für den Besucherverkehr wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres geschlossen.
Sie können die Kammer weiterhin postalisch, elektronisch, telefonisch und auch per Telefax erreichen.
Sämtliche Anträge (ggf. inkl. Anlagen) senden Sie bitte ausschließlich per Post.
beA: Sind Sie empfangsbereit? - Hinweise zur beA-Erstregistrierung
Die aktive Nutzungspflicht im elektronischen Rechtsverkehr wird für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen zum
1. Januar 2022 eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt besteht die Verpflichtung, den Gerichten Dokumente ausschließlich elektronisch zu übermitteln.
Bereits seit dem 01. Januar 2018 gilt die sogenannte „passive Nutzungspflicht“. Demnach sind Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen nach § 31a Abs. 6 BRAO verpflichtet, als Inhaber/in eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs die für die Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen.
Zur Information hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) einen Flyer erstellt. Dieser Flyer gibt einen Überblick, welches Zubehör für die Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) in jedem Fall benötigt wird und wie das beA-Postfach erstmals in Betrieb genommen werden kann. (Stand 6/2021)
Um der passiven Nutzungspflicht zu entsprechen und für die aktive Nutzungspflicht gerüstet zu sein, bitten wir alle Mitglieder, die beA-Erstregistrierung ggf. zeitnah nachzuholen.
Vorstandswahlen 2021 - 1. Wahlbekanntmachung
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt weist hin auf die Vorstandswahlen 2021 - 1. Wahlbekanntmachung.
Das Wahlvorschlagsformular finden Sie hier
Informationen zur Corona-Pandemie für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Auf ihrer Website hat die BRAK umfassende Informationen rund um die Corona-Pandemie zusammengetragen, die laufend aktualisiert werden.
Insbesondere finden sich berufs-, steuer- und arbeitsrechtliche Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Informationen zur Situation in der Justiz und zur Rechtslage in den einzelnen Bundesländern und weiterführende Links.
Nachfolgend haben wir für unsere Mitglieder aktuelle Informationen und Hinweise zum Thema Corona-Pandemie zusammengestellt:
Durch die Coronavirus-Impfverordnung vom 1. Juni 2021 wurde die frühere Coronavirus-Impfverordnung abgelöst. Seit 7. Juni steht die Corona-Impfung allen offen, die Verordnung sieht also keine Priorisierung mehr vor. Außerdem können nun auch Privatärztinnen und Privatärzte sowie Bertriebsärztinnen und Betriebsärzte die Impfungen vornehmen. Nach der Verordnungsbegründung obliegt es ungeachtet der Aufhebung der Priorisierung den Ländern, Kommunen und den impfenden Ärztinnen und Ärzten in den Praxen und Betrieben in eigener Verantwortung, je nach lokalem Bedarf gezielt auch weiterhin vorrangige Impfangebote für noch ungeimpfte Personen aus den Priorisierungsgruppen 1 bis 3 („höchste, hohe und erhöhte Priorisierung“ nach den bis zum 6. Juni 2021 geltenden §§ 2-4 der CoronaImpfV) zu ermöglichen.
Die Verordnung mit Begründung finden Sie hier.
Die Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV a.F. sah u.a. Personen, die in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, als Anspruchsberechtigte mit erhöhter Priorität vor. Die Begründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 4 stellte klar, dass unter dem Begriff der „Rechtspflege“ auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte fallen.
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main hat vor diesem Hintergrund mit der Hessischen Landesregierung Kontakt aufgenommen und im Sinne ihrer über 19.000 Mitglieder (sowie deren Kanzleipersonal) ihre Unterstützung bei der laufenden Impfstrategie angeboten. Unser Schreiben vom 27.04.2021 an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport finden Sie hier. Als Reaktion auf unser Schreiben hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einem am 29. April 2021 mit dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt Dr. Michael Griem, geführten Telefonat erklärt, Standpunkt der Hessischen Landesregierung hierzu sei, dass sämtliche Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege sowie deren Kanzleipersonal in die Priorisierungsgruppe 3 gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 4 b CoronaImpfV fallen. Der Ministerpräsident hat Dr. Griem zugesagt, die Impfzentren hierüber umgehend zu informieren.
Zudem bestätigte der Hessische Ministerpräsident, dass der Nachweis der Zulassung bereits durch Vorlage des Anwaltsausweises erbracht werden kann. Auch insoweit wird eine entsprechende Unterrichtung an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Impfzentren erfolgen.
Wir weisen abschließend darauf hin, dass die alternativ vorzulegende Bescheinigung des Arbeitgebers/der Dienststelle/des Leiters der Einrichtung bzw. des Unternehmens aktualisiert wurde. Diese kann von der Kanzlei oder dem Arbeitgeber für den Berufsträger und das Kanzleipersonal ausgestellt werden. Bei der Einzelkanzlei kann eine Selbstbestätigung vorgelegt werden. In diesem Fall ist allerdings der Nachweis über die Tätigkeit zusätzlich durch den Anwaltsausweis oder eine Zulassungsbescheinigung zu führen.
Die allgemein geltenden Corona-Regeln (Verordnungen und Allgemeinverfügungen) für das Bundesland Hessen sowie die Corona-Maßnahmen der Landesregierung finden Sie auf der Website der Hessischen Landesregierung
Die Corona-Pandemie und der monatelange Lockdown stellen viele Unternehmen auf eine harte Belastungsprobe. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die sog. Corona-Überbrückungshilfen I bis III zur Verfügung zu stellen.
Antragsberechtigt für die Überbrückungshilfe II können beispielsweise Unternehmen sein, bei denen der Umsatz in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 mindestens um 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten eingebrochen ist oder ein Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum vorliegt. Die Überbrückungshilfe III ist demgegenüber auf die Monate November 2020 bis Juni 2021 gerichtet und setzt einen Umsatzeinbruch um durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber den entsprechenden Vorjahresmonaten voraus.
Die Überbrückungshilfe kann nicht von den Unternehmen selbst beantragt werden. Vielmehr ist für jeden Antrag ein sog. prüfender Dritter hinzuziehen. Das können Steuerberater einschließlich Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Rechtsanwälte sein. Um einen Antrag zu stellen, registriert sich der prüfende Dritte auf der bundesweiten Online-Plattform des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Das BMWi bietet Rechtsanwälten auf dieser Website die Möglichkeit, die beA-Karte zur Identifizierung und Anmeldung als prüfender Dritte zu nutzen. Auf diese Weise brauchen Anwälte kein Nutzerkonto bei id.bund.de oder eine BayernID beim Bürgerserviceportal, um für notleidende Unternehmen bei der Antragstellung tätig zu werden. Hierfür muss die beA-Karte zur Anmeldung im Antragsportal eingerichtet werden. Sollten hierbei Probleme auftreten, leistet das BMWi technischen Support unter 030 530199322.
Zudem gibt es die Corona-November- und Dezemberhilfe als außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für Unternehmen, die von einer Schließung aufgrund des Lockdowns betroffen sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des BMWi.
Das Land Hessen unterstützt Selbstständige, Freiberufler und Unternehmer in der Corona-Pandemie mit verschiedenen Förderangeboten.
1. Corona und Arbeitsschutz
Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung sieht unter anderem vor:
· Home-Office, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen
· Maximale Kontaktreduktionen in den Betrieben
· Medizinische Masken bei unvermeidbarem Kontakt
· Möglichst zeitversetztes Arbeiten
Die bisher erlassenen Arbeitsschutzregelungen zu Corona im Jahr 2020, der Arbeitsschutzstandard sowie die Arbeitsschutzregel gelten weiter fort.
Fragen und Antworten zur Verordnung finden Sie auf der Website des BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales).
2. Datenschutz
Wir verweisen auf die datenschutzrechtlichen Informationen der Datenschutzaufsichtsbehörden zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/GesundheitSozialesArtikel/Datenschutz-in-Corona-Pandemie.html
3. Kurzarbeitergeld
Auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können vom Instrument der Kurzarbeit Gebrauch machen und für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließlich angestellter Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte Kurzarbeitergeld beantragen.
Einzelheiten zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier.
4. Vertreterbestellung
Nach § 53 Abs. 2 S.2 BRAO kann ein Vertreter von Vornherein für alle Verhinderungsfälle, die während eines Kalenderjahres eintreten können, bestellt werden. Gehört der Vertreter ebenfalls der Rechtsanwaltskammer Frankfurt a.M. an, können Sie ihn selbst bestellen, müssen uns dies aber anzeigen (§ 53 Abs. 6 BRAO). Ohne entsprechende Anzeige erhält der Vertreter keinen Zugang zu Ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA). Weitere Informationen zur Vertretung im Hinblick auf das beA finden Sie in den beA-Newslettern 25/2018, 12/2017 und 01/2020 https://www.brak.de/bea-newsletter/ . Da die dem Vertreter eingeräumten Zugriffsrechte nur sehr beschränkt sind (§ 25 Abs. 3 RAVPV), kann es sich empfehlen, ihm weitere Zugriffsrechte einzuräumen. Bei der Wahl der Vertreter sollte nach Möglichkeit berücksichtigt werden, dass diese voraussichtlich nicht ebenfalls unter Quarantäne gestellt werden, wenn Sie unter Quarantäne stehen. Unter dem Gesichtspunkt der Quarantänevorsorge ist ein Zugriff auf Ihre anwaltlichen E-Mails, Ihr beA oder gar auf Ihre elektronischen Akten auch von zu Hause aus sicherlich vorteilhaft. Für einen beA-Zugang zu Hause müssen auch dort beA-Karte und Kartenlesegerät vorhanden sein. Ergänzend verweisen wir auf die berufsrechtlichen Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/ .
5. Umgang der Gerichte mit der Corona-Pandemie
Informationen der Hessischen Landesregierung zum Umgang der Gerichte mit der Corona-Pandemie finden Sie unter https://www.hessen.de/fuer-buerger/corona-hessen/leben-mit-corona/justiz-und-gefangenenbesuche .
Ergänzend verweisen wir auf die Website der BRAK, insbesondere auf die dortigen Hinweise zu Corona und Justiz sowie zu Corona und Gesetzgebung: www.brak.de/die-brak/coronavirus/
Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Möglichkeit zum Besuch von Präsenzseminaren zur Erfüllung der Fortbildungspflicht nach § 15 FAO eingeschränkt.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Möglichkeit von nicht in Präsenzform durchgeführten Fortbildungsveranstaltungen (Online-Fortbildungen) nach § 15 Abs. 2 FAO hinzuweisen. Diese werden berücksichtigt, wenn die Möglichkeit der Interaktion des Referenten mit den Teilnehmern sowie der Teilnehmer untereinander während der Dauer der Fortbildungsveranstaltung sichergestellt sind und der Nachweis der durchgängigen Teilnahme erbracht wird. Anders als für das Selbststudium gilt für diese Art der Fortbildung auch keine Beschränkung auf fünf Zeitstunden; Sie können also die gesamte für ein Kalenderjahr nachzuweisende Fortbildung durch entsprechende Online-Fortbildungen absolvieren.
Außerdem können bis zu fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, sofern eine Lernerfolgskontrolle erfolgt (§ 15 Abs. 4 FAO).
Die Fortbildungsanbieter haben ihre Online-Fortbildungsangebote erheblich ausgeweitet.
Natürlich besteht wie immer auch die Möglichkeit des Fortbildungsnachweises durch wissenschaftliche Publikationen.
Ergänzend verweisen wir auf die Hinweise der Bundesrechtsanwaltskammer zur Fachanwaltsfortbildung unter www.brak.de/die-brak/coronavirus/
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können steuerliche Erleichterungen bei den für sie zuständigen Finanzämtern beantragen, wenn sie vom Corona-Virus wirtschaftlich betroffen sind. Das Hessische Finanzministerium hat einen umfangreichen FAQ-Katalog zu Steuern in Zeiten der Corona-Pandemie erstellt. Dieser FAQ-Katalog wird fortlaufend aktualisiert und ergänzt.
Das Hessische Ministerium der Finanzen veröffentlicht auf seiner Website landesspezifische Besonderheiten und Ergänzungen im Umgang mit steuerlichen Erleichterungen während der Corona-Krise.
Außerdem verweisen wir auf die steuerrechtlichen Hinweise der BRAK unter https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/ .
Ein Anspruch auf Entschädigungen für Verdienstausfälle gem. § 56 IfSG besteht im Zusammenhang mit einer durch die zuständige Behörde angeordneten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot. Dies gilt nicht für eine freiwillige Quarantäne. Neben dem Verdienstausfall können Selbstständige ggf. auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden. Zudem besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1a IfSG für Verdienstausfälle von Eltern wegen Schließungen von Kitas und Schulen.
Der Ausschuss Sozialrecht der BRAK hat eine Übersicht mit Informationen zu Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz für vom Corona-Virus betroffene Rechtsanwälte erstellt.
In Hessen sind Anträge auf Entschädigung gem. § 56 IfSG an das Regierungspräsidium Darmstadt zu richten:
Regierungspräsidium Darmstadt
Luisenplatz 2, 64283 Darmstadt
E-Mail: IfSG-Entschaedigung@rpda.hessen.de
Tel.: 06151 12 6000
Weitere Informationen finden Sie unter https://www.ifsg-online.de/index.html und auf der Website der BRAK
Das Bundesprogramm soll helfen, Ausbildungsplätze auch in der Corona-Krise zu schützen und das bisherige Ausbildungsniveau der Ausbildungsbetriebe und ausbildenden Einrichtungen aufrecht zu erhalten, begonnene Berufsausbildungen fortzuführen und neue Ausbildungskapazitäten zu schaffen, um jungen Menschen eine sichere Zukunftsperspektive zu geben.
Ausführliche Informationen zum Bundesprogramm finden Sie hier:
Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main übernimmt keine Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben
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