Beitragsordnung

Beitragsordnung 2019

a)  Der von jedem Mitglied zu zahlende Beitrag für das Geschäftsjahr 2019 beträgt 260,00 Euro und ist bis spätestens 30. April 2019 zu zahlen. Sollte der Beitrag nicht bis spätestens 15. Juni 2019 eingegangen sein, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 10 % des fälligen Beitrages erhoben. Für Mitglieder, die erstmals beitragspflichtig werden, entfällt im laufenden Geschäftsjahr der Säumniszuschlag. 

b)   Während des Geschäftsjahres neu zugelassene oder ausscheidende Mitglieder entrichten den Beitrag anteilig, und zwar die neu zugelassenen von dem 1. des auf die Zulassung folgenden Monats an, unabhängig von einer etwaigen rückwirkenden Mitgliedschaft gemäß § 46 a Abs. 4 Nr. 2 BRAO, die ausgeschiedenen bis zum Ende des Monats, in dem die Löschung erfolgt. Der anteilig zu entrichtende Jahresbeitrag beläuft sich auf 21,67 Euro pro Monat.  

c)    Der Schatzmeister kann auf Antrag im Einzelfall aus Billigkeitsgründen den von der Kammerversammlung beschlossenen Beitrag ganz oder teilweise stunden, ermäßigen oder erlassen. Billigkeitsgründe liegen insbesondere vor, wenn sich aus den Einkommensnachweisen des Antragstellers ergibt, dass er aufgrund seiner gesamten Lebensumstände den Beitrag nicht oder nur teilweise aufbringen kann. Der Antrag ist schriftlich an den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main bis spätestens zum 30. April 2019 (Ausschlussfrist) zu stellen und zu begründen. Sollten die Gründe erst später auftreten, ist der Antrag unverzüglich zu stellen. 

d)   Zusätzlich zum Beitrag a) ist von jedem Mitglied, das zum 1. Januar 2019 der Rechtsanwaltskammer Frankfurt angehört, die hälftige von der Rechtsanwaltskammer Frankfurt an die Bundesrechtsanwaltskammer für das besondere elektronische Anwaltspostfach zu zahlende Umlage von 52,00 Euro mithin 26,00 Euro für das Geschäftsjahr 2019 ebenfalls bis spätestens 30. April 2019 zu zahlen. Sollte die hälftige Umlage von 26,00 Euro nicht bis spätestens 15. Juni 2019 eingegangen sein, wird ein Säumniszuschlag in Höhe von 10 % der fälligen Umlage erhoben.  

e)    Für die Bearbeitung von Anträgen auf Gestattung von Fachanwaltsbezeichnungen sind mit Antragstellung 350,00 Euro als Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen. 

f)     Für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung oder Verlängerung eines Amtlichen Prüfsiegels der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main und/oder des Fortbildungszertifikates der Bundesrechtsanwaltskammer sind mit Antragstellung 75,00 Euro als Verwaltungskostenbeitrag zu zahlen. 

g)   Für die Aufnahme in die Liste der Mediatorinnen und Mediatoren der Mediationsstelle für das Bauwesen ist ein Verwaltungskostenbeitrag von 150,00 Euro zu zahlen.   

h)  Die Rechtsanwaltskammer kann gemäß §§ 192 Abs. 1 BRAO, 39 EuRAG für Amtshandlungen Verwaltungsgebühren erheben. Die Höhe der Gebühren für den Zulassungsbereich und die Bestellung eines Vertreters werden wie folgt festgesetzt: 

Zulassung eines Einzelmitgliedes 160,00 Euro,
Zulassung Syndikusrechtsanwalt 200,00 Euro,
Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf ein weiteres Arbeitsverhältnis oder eine geänderte Tätigkeit 200,00 Euro,
Aufnahme nach Kammerwechsel 60,00 Euro,
Aufnahme bzw. Zulassung eines ausländischen Mitglieds 160,00 Euro,
Zulassung einer Rechtsanwaltsgesellschaft 500,00 Euro,
Bearbeitungsgebühr für eine Zweigstelle einer RA-Gesellschaft 250,00 Euro,
Bearbeitungsgebühr für eine Sitzverlegung einer RA-Gesellschaft 150,00 Euro,
Rücknahme des Antrages auf Zulassung/Versagung durch RAK 30,00 Euro,
Rücknahme des Antrages auf Zulassung einer RA-Gesellschaft/Versagung durch RAK 150,00 Euro,
Bestellung einer Vertreterin/eines Vertreters 25,00 Euro. 

 

Die Gebühr ist mit Antragstellung fällig.      

 

Frankfurt am Main, den 06. Dezember 2018    

 

(Dr. Griem)
Präsident der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main