Kammer News

Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main informiert ihre Mitglieder auf ihren Internetseiten fortlaufend über aktuelle für die Berufsausübung relevante Themen oder Veranstaltungen über die „Kammer News“.

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Im Hinblick auf die sich häufenden Anfragen zu diesem Thema verweisen wir auf die aktuelle Coronavirus‑Impfverordnung vom 31. März 2021, die die Impfreihenfolge festlegt.

Die Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 4b CoronaImpfV sieht u.a. Personen, die in der Justiz und Rechtspflege tätig sind, als Anspruchsberechtigte mit erhöhter Priorität vor. Die Begründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 4 stellt nunmehr klar, dass...

Wir weisen darauf hin, dass die im Impfzentrum am Tag der Impfung vorzulegende Bescheinigung  am 28.04.2021 aktualisiert wurde. Diese kann von der Kanzlei oder dem Arbeitgeber für den Berufsträger und das Kanzleipersonal ausgestellt werden. Bei der Einzelkanzlei kann eine Selbstbestätigung vorgelegt werden. In diesem Fall ist der Nachweis über die Tätigkeit zusätzlich durch den Anwaltsausweis oder...

Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt mit, dass die neue beA-Version 3.4 beim Hochladen von Anhängen eine automatische Prüfung der Benennung der Dateianhänge im Hinblick auf die Anforderungen der Justiz vorsieht. Grundlage dafür sind erweiterte Anforderungen, die die Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr veröffentlicht hat. Die Justiz fordert von sogenannten Drittanwendungen, zu denen auch das...

Das Hessische Ministerium der Justiz weist darauf hin, dass seit einiger Zeit an Adressaten sowohl in Hessen als auch in anderen Bundesländern gefälschte Gerichtskostenrechnungen versandt werden, welche vermehrt "Angebote" oder "Bescheide" von unlauteren Anbietern im Zusammenhang mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ausweisen. Angeboten werden u.a. die "Eintragungen" der Daten in ein...

Am 26.03.2021 wurde die Zweite Änderung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ vom 23.03.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms traten am 27.03.2021 in Kraft.

In der zweiten Weiterentwicklung der Ersten Förderrichtlinie sind folgende Änderungen vorgesehen:

  • Nahtlose Verlängerung der...