Überarbeiteter Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Streitwertkommission hat im letzten Herbst erneut getagt und den Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit überarbeitet. Folgende Stichworte wurden neu in den Katalog aufgenommen:

Bereich Urteilsverfahren:

  • Definition des Begriffs der Vergütung, auf die an verschiedenen Stellen des Katalogs Bezug genommen wird
  • Einführung des Stichworts Konkurrentenklage (I. Nr. 19)
  • Einführung des Stichworts Schadenersatzklage (I. Nr. 23)
  • Einführung des Stichworts Urlaub (I. Nr. 24)
  • Erweiterung und Konkretisierung des Stichworts Vergleichsmehrwert (I. Nr. 25.1)
  • Einführung des Stichworts Zahlungsklage – Erhöhungsklage (I. Nr. 28)

Bereich Beschlussverfahren:

  • Einführung des Stichworts Entsendung von Mitgliedern in den Gesamt- bzw.        Konzernbetriebsrat (II. Nr. 8)
  • Einführung des Stichworts Statusverfahren leitender Angestellter (II. Nr. 16).

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